Aktuelles

Im Bundesanzeiger ist die Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 13. Dezember 2013 und der dazugehörige Runderlass Außenwirtschaft Nr. 7/2013 vom selben Tag veröffentlicht worden. Mit Wirkung vom 21. Dezember 2013 wird dadurch die AWV in einigen Teilen geändert.

Die EU hat die Zollvergünstigungen für wenig und am wenigsten entwickelte Länder, das sog. APS (Allgemeines Präferenzsystem), bei der Einfuhr Waren aus diesen Ländern in die EU auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Ab dem 1. Januar 2014 bildet die Rechtsgrundlage für das APS die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vom 25. Oktober 2012.

Die EU hat mit dem Beschluss Nr. 2013/755/EU vom 25. November 2013 neue Grundlagen für die partnerschaftliche Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EU geschaffen. Dieser „Übersee-Assoziationsbeschluss“ soll 1. die Wettbewerbsfähigkeit steigern, 2. die Widerstandsfähigkeit stärken und 3. die Anfälligkeit verringern sowie die Zusammenarbeit und Integration zwischen den ÜLG und anderen Partnern fördern.

Die WTO hat einen neuen Report zum Stand der Handelsbeschränkungen bei den sog. G-20-Staaten herausgegeben. Darin wird festgestellt, dass in den letzten sechs Monaten die Zahl der Beschränkungen um weitere 116 zugenommen hat, und zwar zusätzlich zu den bereits für die vorhergehende Periode festgestellten 107 Beschränkungen.