Aktuelles

Im Amtsblatt der EU (L 56 Seite 1) ist am 26. Februar 2014 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 eine Änderung der ZK-DVO bekannt gegeben worden, die am 1. Dezember 2014 in Kraft treten wird. Die Änderung betrifft die Angabe einer Kennnummer für die Beteiligten grenzüberschreitender Warenverkehre (hier insbesondere die Versender und Beförderer aus Drittstaaten) für die Zwecke der Risikoanalyse.

Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung sind im IT-System der Zollverwaltung (EMCS) zu melden. Grundlage für die zu meldenden Daten ist die EMCS-DVO [Verordnung (EG) Nr. 684/2009]. Diese meldepflichtigen Daten wurden nunmehr ab dem 13. Februar 2013 geändert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Januar 2014 den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2014 im Bundesanzeiger bekannt gegeben. In diesem Runderlass weist das BMWi auf die derzeit in der Bundesrepublik geltenden nationalen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften hin und führt zugleich ein Verzeichnis der noch gültigen Runderlasse Außenwirtschaft an.

Das Europäische Parlament (Ausschuss für Internationalen Handel) hat mit seiner Pressemitteilung vom 21. Januar 2014 mit dem Titel "EU-Handelskonflikte: Von der Banane zum Solarmodul" eine interessante Darstellung der aktuellen Bandbreite von Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und anderen Staaten veröffentlicht.