Aktuelles

Merkblatt Kurzdarstellung Exportkontrolle

Das BAFA hat sein Merkblatt "Kurzdarstellung Exportkontrolle" im September 2013 aktualisiert, da sich umfangreiche Änderungen durch das neue AWG 2103 und die neue AWV 2013 ergeben haben. Das Merkblatt richtet sich an alle exportorientierte Unternehmen und klärt auf über die dabei einzuhaltenden Pflichten aufgrund bestehender Ausfuhrbeschränkungen.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Bekanntgabe der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuerdurchführungsverordnung

Am 31. Juli 2013 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2763 die Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24. Juli 2013 veröffentlicht, welche am 1. August 2013 in Kraft getreten ist.

Freihandelsabkommen EU-Singapur steht bevor

Am 20. Spetember 2013 hat die EU den Text des ausgehandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur veröffentlicht, mit dem insbesondere Zölle auf eingeführte Waren aus der EU bzw. Singapur abgebaut werden sollen. Sobald das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist, wird das Abkommen in Kraft treten. Wann dies sein wird, steht allerdings noch nicht fest.

Eingetragen unter: Zollrecht

Neues AWG und neue AWV

Am 1. September 2103 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013) und die neue Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013) in Kraft getreten. Ziel dieses neuen Außenwirtschaftsrechts ist nach den Worten der Bundesregierung ein modernes, klar formuliertes Exportkontrollrecht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft unter Beibehaltung der Grundstrukturen des bisherigen Außenwirtschaftsrechts.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht