Aktuelles

Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2014

Am 9. April 2014 ist im Bundesanzeiger der Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2014 (Ausfuhr; bestehende Waffenembargos) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht worden.

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Neue Gemeinsame Militärgüterliste

Am 9. April 2014 ist im Amtsblatt der EU die aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union veröffentlicht worden. Diese Liste ersetzt die bisher geführte Liste des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfassten Güter.

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Änderung Allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Bundesanzeiger vom 31. März 2014 Änderungen zu einigen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen durch mehrere Bekanntmachungen veröffentlicht.

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