Aktuelles

Mit Wirkung vom 23. April 2014 senkt bzw. schafft die EU die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine ab. Rechtsgrundlage hierfür ist die am 22. April 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordung (EU) Nr. 374/2014 vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine.

Im Amtsblatt der EU wurden am 12. April 20414 die neue Matrix (siehe Tabelle 1) veröffentlicht, die angibt ab welchem Datum eine diagonale Ursprungskumulierung mit den Ländern des Pan-Europa-Mittelmeer-Abkommens durch das Inkrafttreten der Abkommen im jeweiligen Land möglich ist.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 3. April 2014 (Rs. C-43/13 und C-44/13) mit der Frage auseinandergesetzt wie der in Art. 2 Abs. 3 der EnergieStRL enthaltene Rechtbegriff "gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff" auszulegen ist.

Die Europäische Kommission hat eine externe Studie über bestimmte Aspekte der zolltariflichen Einreihung und der verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) in Auftrag gegeben, in deren Rahmen untersucht werden soll, welche wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen Mängel (z. B. Verzögerungen bei der Erteilung von vZTA) auf die Händler haben.