Aktuelles

Vorläufige Anwendung der Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde die vorläufige Anbwendung der beiden Assoziierungsabkommen mit Moldau und Gorgien bekannt gegeben (ABl. EU L 259 vom 30. August 2014). Die Abkommen werden damit ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

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Neue Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums, Grenzaufsicht

Im Bundesgesetzblatt vom 28. August 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine neue "Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete" veröffentlicht.

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BAFA bietet Online-Tool zum Auffinden der passenden Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung

Das BAFA hat den Testbetrieb des Online-Tolls "AGG-Finder" am 11. August 2014 gestartet, das Ausführern ermöglichen soll, die einschlägige Allgemeine Genehmigung (AGG) für ihren Ausfuhrvorgang zu finden. 

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Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise

Die EU hat mit ihrer Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, beschlossen.

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