Aktuelles

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 5. September 2014 im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben, dass die EU-Kommission die in § 28 Abs. 1 des EnergieStG geregelte Steuerbefreiung für gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, die  verheizt oder zum Antrieb begünstigter Anlagen verwendet werden, genehmigt hat.

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde die vorläufige Anbwendung der beiden Assoziierungsabkommen mit Moldau und Gorgien bekannt gegeben (ABl. EU L 259 vom 30. August 2014). Die Abkommen werden damit ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

Im Bundesgesetzblatt vom 28. August 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine neue "Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete" veröffentlicht.

Das BAFA hat den Testbetrieb des Online-Tolls "AGG-Finder" am 11. August 2014 gestartet, das Ausführern ermöglichen soll, die einschlägige Allgemeine Genehmigung (AGG) für ihren Ausfuhrvorgang zu finden.