Aktuelles

Die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) bei der EU-Kommission hat drei Leitlinien hinsichtlich des EU-Zollrechts aktualisiert. Betroffen sind die Leitlinien zu den APS-Ursprungsregeln, der EORI-Nummer und dem Einheitspapier/Versandanmeldung (Single Administrative Document - SAD).

Im Amtsblatt der EU vom 16. September 2014 (L 274) wurde eine Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) veröffentlicht, wonach in Kapitel 8 und 20 die Berechnung des Gehaltes Saccharose (‚Zuckergehalt‘) an der im selben Amtsblatt neu veröffentlichten EU-Verordnung Nr. 945/2014 angepasst wird.

Am 12. September 2014 sind im Amtsblatt der EU (L 271) die verschärften Sanktionen gegen Russland angesichts der Ukraine-Krise veröffentlicht worden. Mit dieser Veröffentlichung sind sie in Kraft getreten und gelten damit bereits ab dem 12. September 2014.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 5. September 2014 im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben, dass die EU-Kommission die in § 28 Abs. 1 des EnergieStG geregelte Steuerbefreiung für gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, die  verheizt oder zum Antrieb begünstigter Anlagen verwendet werden, genehmigt hat.