Aktuelles

Vorläufige Anwendung des EU-Freihandelsabkommen mit Costa Rica und El Salvador

Ab dem 1. Oktober 2013 werden zahlreiche Handelserleichterungen zwischen der EU und Cosata Rica bzw. El Salvador angewendet. Wesentlicher Bestandteil ist der Abbau von Zöllen auf Waren aus Costa Rica und El Salvador bei der Einfuhr in die EU, aber auch bei der Einfuhr von EU-Waren in diese Länder. Dieser Abbau von Zollschranken ist Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika.

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Merkblatt Kurzdarstellung Exportkontrolle

Das BAFA hat sein Merkblatt "Kurzdarstellung Exportkontrolle" im September 2013 aktualisiert, da sich umfangreiche Änderungen durch das neue AWG 2103 und die neue AWV 2013 ergeben haben. Das Merkblatt richtet sich an alle exportorientierte Unternehmen und klärt auf über die dabei einzuhaltenden Pflichten aufgrund bestehender Ausfuhrbeschränkungen.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Bekanntgabe der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuerdurchführungsverordnung

Am 31. Juli 2013 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2763 die Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24. Juli 2013 veröffentlicht, welche am 1. August 2013 in Kraft getreten ist.

Freihandelsabkommen EU-Singapur steht bevor

Am 20. Spetember 2013 hat die EU den Text des ausgehandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur veröffentlicht, mit dem insbesondere Zölle auf eingeführte Waren aus der EU bzw. Singapur abgebaut werden sollen. Sobald das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist, wird das Abkommen in Kraft treten. Wann dies sein wird, steht allerdings noch nicht fest.

Eingetragen unter: Zollrecht