Aktuelles

Im Rahmen der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs wird auch die deutsche Bundesbank hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zahlungsströme tätig. In dieser Eigenschaft hat es in dessen Newsletter vom 1. Oktober die Aktualisierung einiger Merkblätter bzw. Verzeichnisse bekanntgegeben.

Im Amtsblatt der EU vom 30. September 2014 (L 284) wurden mittels dreier deligierter Verordnungen die (Wieder-) Aufnahme von Ländern in das Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans gehören (AKP), bekanntgegeben.

Das BMF hat mit den E-VSF-Nachrichten N 39 2014 Nr. 179 vom 24. September 2014 eine neue Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nummer 2 des EnergieStG veröffentlicht, die die Steuerentlastung für die thermische Abfall- und Abluftbehandlung betrifft.

In seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (IX R 31/13), welches am 24. September 2014 veröffentlich wurde, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar, dass er den in der Abgabenordnung festgelegten Zinssatz in Höhe von 0,5% pro Monat (6% p.a.) nicht für verfassungswidrig hält und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht für nicht notwendig erachtet.