Aktuelles

Entwürfe für die Änderung der EG-Dual-Use-VO veröffentlicht

Die Generaldirektion Handel (GD TRADE) bei der EU-Kommission hat am 22. Oktober 2014 den Entwurf zur Änderung der EG-Dual-Use-Verordnung (Nr. 428/2009) veröffentlich.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Mehrwertsteuersystem

Die EU-Kommission hat am 30. Oktober 2014 ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines "einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU" erläutert werden.

Eingetragen unter: Verbrauchsteuerrecht

Verlängerung der Zollvergünstigungen für Waren aus der Ukraine

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2014 der Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt für die Ukraine zugestimmt.

Eingetragen unter: Zollrecht

Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2014

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht