Aktuelles

Dritte Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Das BMWi hat die Außenwirtschaftsverordnung zum dritten Mal geändert. Die Änderungen sind am 6. November 2014 im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden und gelten ab dem 7. November 2014.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Gründerpreis für die Zollkanzlei

Die Hans Soldan GmbH lobt alle zwei Jahre gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) / Forum Junge Anwaltschaft, der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) den "Soldan Kanzlei-Gründerpreis" aus.

Eingetragen unter: In eigener Sache

BAFA verspricht Erleichterungen bei Dual-Use-Gütern

Das BAFA hat in seiner Pressemitteilung vom 4. November 2014 Erleichterungen durch eine neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für die Ausfuhr von Frequenzumwandlern sowie eine neue Allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Ventilen & Pumpen versprochen, sobald der neue Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in Kraft getreten ist (voraussichtlich zum Jahresende).

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung

Im Bundesgesetzblatt vom 5. November 2014 wurde eine Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung bekanntgegeben.