Aktuelles

Das BMF hat mit Erlass vom 18. September 2014 - III B 7 - V 9953/07/10003:002, Dok 2014/0755916 (veröffentlicht in der E-VSF-N 47/2014 Nr. 223 vom 12. November 2014) Regelungen hinsichtlich der Fehlmengenbehandlung bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten getroffen.

Das BMF hat mit Erlass vom 30. Oktober 2014 (veröffentlicht in den E-VSF-N 47/2014 Nr. 221 vom 12. November 2014) eine Sonderregelung bei der Ausfuhr von Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen getroffen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufteilung der nationalen Erhebungskosten aufgrund der Zollerhebung betrifft. Bislang stehen jedem Mitgliedstaat 25% der erhobenen Zollabgaben als Erhebungskostenpauschale zu.

Das BMWi hat die Außenwirtschaftsverordnung zum dritten Mal geändert. Die Änderungen sind am 6. November 2014 im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden und gelten ab dem 7. November 2014.