Aktuelles

Die Beantragung von Steuervergünstigungen nach dem Strom- und Energiesteuerrecht ist an starre Antragsfristen gebunden. Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres müssen spätstens die amtlichen Vordrucke für das vorhergehende Kalenderjahr (Antragsjahr) bei der Zollverwaltung eingegangen sein.

Das BMF hat mit Erlass vom 18. September 2014 - III B 7 - V 9953/07/10003:002, Dok 2014/0755916 (veröffentlicht in der E-VSF-N 47/2014 Nr. 223 vom 12. November 2014) Regelungen hinsichtlich der Fehlmengenbehandlung bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten getroffen.

Das BMF hat mit Erlass vom 30. Oktober 2014 (veröffentlicht in den E-VSF-N 47/2014 Nr. 221 vom 12. November 2014) eine Sonderregelung bei der Ausfuhr von Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen getroffen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufteilung der nationalen Erhebungskosten aufgrund der Zollerhebung betrifft. Bislang stehen jedem Mitgliedstaat 25% der erhobenen Zollabgaben als Erhebungskostenpauschale zu.