Aktuelles

Philippinen nun begünstigtes Land des APS+

Die Philippinen sind seit dem 25. Dezember 2014 ein begünstigtes Land für die APS+ Vergünstigungen des Allgemeinen Zollpräferenzschemas.

Eingetragen unter: Zollrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat keinen vorläufiger Rechtsschutz gegen die Kernbrennstoffsteuer gewährt wie er in seiner Pressemitteilung vom 23. Dezember 2014 bekannt gab.

Eingetragen unter: Verbrauchsteuerrecht

Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 wurden die restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion [VO (EU) Nr. 692/2014] geändert.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Allgemeine Genehmigungen Nr. 14 und 17

Das BAFA hat im Bundesanzeiger vom 18. Dezember 2014 die beiden Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen AGG Nr. 14 (Ventile und Pumpen) und Nr. 17 (Frequenzumwandler) bekannt gegeben.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht