Aktuelles

Die Europäische Kommission hatte am 29. Oktober 2021 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2022 im Amtsblatt der EU Nr. L 385 veröffentlicht, aber mit dem Amtsblatt Nr. L 414 vom 19. November 2021 zugleich eine berichtigte Neufassung veröffentlicht.

Die European Energy Exchange AG (EEX) hat weitere Verkaufstermine für nationale CO2-Zertifikate festgesetzt. Damit wird der Verkaufskalender für das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) für dieses Jahr um drei zusätzliche Termine erweitert.

Die Verkündung der Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (7. VStÄndV) erfolgte am 20. August 2021 im Bundesgesetzblatt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ordnet die Entlastungsberechtigung im Rahmen der Anträge nach den §§ 9b und 10 StromStG weiterhin demjenigen zu, der die tatsächliche und unmittelbare Sachherrschaft über die jeweiligen Anlagen innehat und bestätigt damit letztlich die Auffassung der Zollverwaltung, die spätestens für Zeiträume ab dem 01. Januar 2018 auf den sog. Realakt abstellen möchte.