Aktuelles

Ausweitung der Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krim-Krise

Das bestehende Ausfuhrverbot für Güter und Technologien in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und Ausbeutung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralreserven wurde mit der VO (EU) Nr. 1351/2014 ausgeweitet.

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BMF: Spitzenausgleich wird auch für Antragsjahr 2015 gewährt

In seiner Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 hat das BMF bekannt gegeben, den Spitzenausgleich im Bereich der Strom- und der Energiesteuer (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG) auch für das Antragsjahr 2015 gewähren zu können.

BAFA: Neue Fragebögen zur Erfassung von Werkzeugmaschinen und Software (Exportkontrolle)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 23. Januar 2015 neue Fragebögen zur Erfassung von Werkzeugmaschinen durch Güterlisten der EU-Verordnungen veröffentlicht. 

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Nachweis der umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung mittels Ausgangsvermerk

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 23. Januar 2015 seine Regelungen hinsichtlich der Anerkennung des zollrechtlichen Ausgangsvermerks als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke überarbeitet.

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