Aktuelles

Mit einem weiteren Kabinettsbeschluss vom 20. Juni 2015 erhebt die Türkei nun auch Zusatzzölle in Höhe von 30% auf Waren der Zolltarifposition 4202 (HS). Unter diese Position fallen Waren wie Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Etuis und ähnliche Waren aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen.

Mit einem aktuellen Kabinettsbeschluss erhebt die Türkei mit Wirkung vom 7. Juni 2015 Zusatzzölle i.H.v. 20 % auf Waren der exPos. 9405 (HS), z.B. Beleuchtungskörper und Lampen.

Ebenfalls zum 7. Juni 2015 ist ein weiterer Kabinettsbeschluss in Kraft getreten, wonach bei der Einfuhr von Waren der Pos. 8508, 8509 und 8516 (HS) Zusatzzölle i.H.v. 30 % bzw. 10 % (auf Zubehör und Teile) anfallen. Betroffen sind z.B. Staubsauger und andere elektrische Haushaltsgeräte. 

Das ZIVIT informiert in seiner ATLAS-Teilnehmerinfo Nr. 3158/15 vom 2. Juni 2015 über die in ATLAS zu erwartenden Änderungen beim Releasewechsel von Version 8.5 auf 8.6.

Nach einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen die in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung enthaltenen Entscheidungskriterien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verankert werden.