Aktuelles

In einer Serie der Einführung von Zusatzzöllen erhebt die Türkei nun auch mit Wirkung vom 5. Juli 2015 einen Zusatzzoll i.H.v. 25 % auf Waren der Stahlindustrie. Die erfassten Zolltarifpositionen bzw. türkische Zolltarifnummern entnehmen sie bitte direkt dem türkischen Amtsblatt (siehe Quellenangabe unten).

Im Amtsblatt der EU Nr. L 162 vom 27. Juni 2015 ist eine Änderung hinsichtlich der amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs veröffentlicht worden.

Bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG) hat das BMF in seinem Erlass vom 19. Juni 2015 klargestellt, in welchen Fällen ein Ausgangsvermerk aus EU-Mitgliedstaaten als Ausfuhrnachweis anerkannt werden. Gleichzeitig hat es den UStAE geändert.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Zollverwaltung (BT-Drs. 18/5294) vorgelegt, der am 2. Juli 2015 erstmals im Bundestag beraten werden soll.