Aktuelles

Im Amtsblatt der EU vom 20. Juli 2015 ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Rechtssache C-173/15 GE Healthcare GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf) veröffentlicht worden.

Im Amtsblatt der EU vom 21. Juli 2015 Nr. L 193 S. 166 wurde eine Berichtigung zu Art. 561 Abs. 2 UA 2 der ZK-DVO bekanntgegeben, der die private Nutzung von Beförderungsmitteln regelt.

Das ZIVIT hat mit der ATLAS-Info Nr. 3785/15 vom 20. Juli 2015 zwei neue Maßnahmearten bekanntgegeben: 482 – „Die Anmeldung der Unterposition unterliegt Beschränkungen (Nettogewicht/besondere Maßeinheit)“ und 483 – „Die Anmeldung der Unterposition unterliegt Beschränkungen (Wert)“.

Am 17. Juli 2015 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie ist seit dem 18. Juli 2015 in Kraft. Sie dient der Einführung von Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Gütern der Kommunikationsüberwachung sowie der Einführung von Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten für das Erbringen technischer Unterstützung hierfür.