Aktuelles

Mit Urteil vom 6. September 2021, 4 K 36/19, entschied das FG Hamburg zugunsten der Klägerin, dass der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV seien und der Klägerin somit der volle Entlastungsanspruch nach § 12a StromStV diesbezüglich zustehe.

Die Zollverwaltung hat die aktuelle Version mit Stand Januar 2022 des "Handbuchs Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" veröffentlicht.

Für die Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze in den Mitgliedstaaten auf kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke ist nun erstmals eine verbindliche Bescheinigung von der EU vorgegeben worden, die als Nachweis über diesen Status fungieren wird.

Die Zollverwaltung hat das Merkblatt über die ausfuhrrechtlichen und außenhandelsstatistischen Anmeldepflichten bei Lieferungen von Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf sowie an Einrichtungen auf hoher See und Offshore-Windenergieanlagen aktualisiert.