Aktuelles

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. VII R 52/13) entschieden, dass die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom nur den Strom erfasst, der an den Elektroden angelegt wird.

Das ZIVIT hat mit seiner ATLAS-Info Nr. 4176/14 vom 27. August 2015 die künftige Verfahrensweise bei der Anmeldung der Fangbescheinigung (C673) und der „BLE-Bescheinigung“ in der Zollanmeldung bekannt gegeben.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27. Mai 2015 (4 K 3286/13 Z,EU) entschieden, dass die Allgemeine Vorschrift AV 2a auf zusammen gestellte Waren, die sowohl zusammengebaut als auch als Einzelteile weiterverkauft werden können, nur anwendbar ist, wenn ihr Zusammenbau unerlässlich oder offensichtlich ist.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2015 (Az. 4 K 185/14 VSt) entschieden, dass auf einer Messe der stromsteuerrechtliche Begünstigte nicht der Messebetreiber ist, sondern der Aussteller, der auf seinem Messestand Strom für eigene betriebliche Zwecke entnimmt.