Aktuelles

Die EU-Kommission teilte im Amtsblatt der EU Nr. C 323 vom 1. Oktober 2015 mit, dass neue Anträge auf Aussetzung von autonomen Zollsätzen für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren bei ihr eingegangen sind. 

Mit der Verordnung (EU) 2015/1711 der Kommission wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 254 vom 30. September 2015 die „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2015 bekanntgegeben.

Die Zollverwaltung hat einen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 12. Februar 2014 auf ihrer Internetpräsenz bekannt gegeben, in welchem wichtige Details zur strafbefreienden Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht nochmal klargestellt werden. 

Das Auswärtige Amt hat im Bundesanzeiger vom 2. September 2015 bekannt gegeben, dass Myanmar Vertragsstaat des Chemiewaffenüberweinkommens geworden ist.