Aktuelles

Der EuGH hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache C-529/14 (YARA Brunsbüttel GmbH) entschieden, dass Erdgas, das zum einen zum Überhitzen und Trocknen von Dampf, der anschließend im Ammoniakproduktionsprozess eingesetzt wird, und zum anderen zur thermischen Zersetzung und zur Ableitung der aus diesem Prozess stammenden Restgase verwendet wird, kein Energieerzeugnis mit zweierlei Verwendungszweck ist.

Im Amtsblatt der EU L 343 vom 29. Dezember 2015 sind die beiden Verordnungen zum Zollkodex der Union (UZK) veröffentlicht worden.

Der Rat der EU gewährt ab dem 1. Januar 2016 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren Zollkontingte und setzt bestimmte Zollsätze von der Anwendung aus.

Das neue Zollrecht der Union, welches am 1. Mai 2016 in weiten Teilen in Kraft treten wird, bedarf noch der Veröffentlichung von drei Durchführungsverordnungen. Die Kommission hat nun auf ihrer Webpräsenz die finale Verordnungsfassung für den notwendigen Übergangsrechtsakt veröffentlicht.