Aktuelles

EEG: Besondere Ausgleichsregelung - Hinweise zum Antragsverfahren 2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 02. Februar 2022 den erwarteten Hinweis zum Antragsverfahren bei der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) für das Antragsjahr 2022 veröffentlicht, mit einem (leider) wenig überraschenden Ergebnis. Das Antragsverfahren findet auch im Jahr 2022 wie gewohnt statt bzw. wird den stromkostenintensiven Unternehmen in Deutschland wie gewohnt im elektronischen ELAN-K2 Portal des BAFA angeboten.

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BEHG: Leitfaden zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) aktualisiert und neue Antragsformulare verfügbar

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat ihren Leitfaden für das Antragsverfahren zur nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) aktualisiert und nun auch die entsprechenden Antragsformulare veröffentlicht.

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Neue Verfahrensanweisung ATLAS mit Stand Januar 2022

Im Zuge des zum 15. Januar 2022 in Echtbetrieb gehenden ATLAS-Releases 10.0 hat die Zollverwaltung die aktualisierte Verfahrensanweisung ATLAS mit Stand Januar 2022 veröffentlicht.

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FG Hamburg: Strom zur Stromerzeugung, begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Stromerzeugungseinheit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV

Mit Urteil vom 6. September 2021, 4 K 36/19, entschied das FG Hamburg zugunsten der Klägerin, dass der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV seien und der Klägerin somit der volle Entlastungsanspruch nach § 12a StromStV diesbezüglich zustehe.