Aktuelles

Das BAFA hat aktuelle Informationen (20.01.2016) zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran herausgegeben und die grundlegenden Änderungen weitestgehend zusammengefasst.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az. VII R 25/14) entschieden, dass in Wechselrichter verbrauchter Strom der Stromsteuerbefreiung zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG unterfällt.

Das BMF hat mit seinem Erlass vom 10. Dezember 2015 eine Entscheidung hinsichtlich der Gleichzeitigkeit der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für kleine KWK-Anlagen und die Nutzung der EEG-Förderung (Vergütung oder Marktprämie) getroffen.

Mit Beschluss (GASP) 2016/37 vom 16. Januar 2016 hat der Rat der EU festgestellt, dass der Iran die ihm obliegenden Verpflichtungen nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) für den Eintritt des Implementation Day erfüllt hat. Damit wurden die Embargobestimmungen weitestgehend aufgehoben.