Aktuelles

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. November 2015 (Az. VII R 40/14) entschieden, dass der Einsatz von Erdgas bei der Natriumpercarbonatproduktion steuerfrei zu zweierlei Verwendungszwecken nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erfolgen kann.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Pressemitteilung Nr. 7 vom 27. Januar 2016 die Geschäftslage im abgelaufenden Kalenderjahr 2015 ausgewertet.

Im Amtsblatt der EU C 30 vom 27. Januar 2016 wurden hinsichtlich der KN-Position 7019 - Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe) - die Erläuterungen geändert.

Mit der Veröffentlichung der VO (EU) 2016/79 vom 25. November 2015 im Amtsblatt der EU L 17 vom 26. Januar 2016 kommt die Kirgisische Republik nunmehr in den Genuss der Vergünstigungen nach dem APS+.