Aktuelles

Die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, sieht in der Rechtssache C‑409/14 (Schenker) keinen Raum für eine die Verbrauchsteuerschuld auslösende Unregelmäßigkeit nach der VStSystemRL (Art. 7, 38 RL 2008/118/EG), wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren mit einer falschen Zolltarifnummer in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befördert werden. 

Die Europäische Kommission und die Regierung der Republik Kasachstan hatten bereits am 20. Januar 2015 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan paraphiert. Mit dem BESCHLUSS (EU) 2016/123 DES RATES vom 26. Oktober 2015, veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 4. Februar 2016 sind nun weite Teile des Abkommens in Kraft getreten. 

Die Handelskammer Hamburg widmet sich in einer eigenen Ausstellung dem historischen Hamburger Freihafen von seiner Eröffnung 1888 bis zu seinem Ende im Jahr 2012.

Der deutsche Zoll hat in seiner Pressemitteilung vom 29. Januar 2016 darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Februar 2016 neue Ursprungsregeln im Warenverkehr der EU mit der Schweiz Anwendung finden.