Aktuelles

Änderung Präferenzabkommen mit Norwegen und Island

Die beiden bestehenden Präferenzabkommen der EU mit Norwegen und Island sind hinsichtlich des Protokolls Nr. 3, welches die Ursprungsregeln enthält, geändert worden.

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FG Düsseldorf: Antidumpingzoll nur auf die Untersuchungsware möglich

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2016 (4 K 390/15 Z) festgestellt, dass ein Antidumpingzoll nur auf solche Waren erhoben werden kann, die auch Gegenstand der diesem Zoll zu grunde liegenden Antidumpingverfahren waren.

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UZK: Übergangsrechtsakt veröffentlicht

Im Amtsblatt der EU Nr. L 69 vom 15. März 2016 wurde der Übergangsrechtsakt (Transitional Delegated Act - TDA) hinsichtlich der Anwendung bestimmter Regelungen des neuen Zollkodex der Union (UZK) bekannt gegeben.

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Durchführungsverordnung zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern

Im Amtsblatt der EU Nr. L 66 vom 14. März 2016 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 veröffentlicht, die Durchführungsbestimmungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 geregelt werden.

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