Aktuelles

Bisher konnten in der Türkei lediglich die Allgemeinen Vorschirften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln als Einreihungshilfe verwendet werden. Mit der Generalzollverordnung Nr. 3 (Erläuterungen zum Zolltarif) vom 22. März 2016 stehen in der Türkei nun auch die Erläuterungen zur KN als nationale Einreihungshilfe zur Verfügung. 

Nationale Allgemeine (Ausfuhr-)Genemigungen des BAFA stellen Verfahrenserleichterungen bei der Ausfuhr von Dual-Use und Rüstungs-Gütern dar. Die meisten AGG waren bis zum 31. März 2016 befristet. Die Folge-AGGen wurden im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Am 29. März 2014 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die neue Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU veröffentlicht, die die bisherige Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG stufenweise ersetzen wird (vgl. Art. 27 und 28 RL 2014/35/EU). Es wurden erhebliche Änderungen vorgenommen. 

Mit der am 31. März 2016 im Bundesanzeiger Bekannt gegebenen Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV ist die neue Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU in Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 27. Januar 2016 (VII R 11/15) die Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG auch für die Fälle gewährt, in denen der Kläger als Auftragnehmer sein Flugzeug - ohne weitere Personen befördert zu haben - als Pilot selbst geflogen hat oder von einem beauftragten Piloten hat fliegen lassen.