Aktuelles

Strom- und Energiesteuer: Meldeschwellen für die EnSTransV sinken – Meldung ab 2023 nur noch über das BuG-Portal

Die Meldeschwellen nach der EnSTransV (Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz) werden gesenkt.

Neues vom nationalen Emissionshandel: Novelle des BEHG und Referentenentwurf der EBeV 2030

Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wechselt nach einer zweijährigen Einführungsphase mit diversen Erleichterungen für die Verantwortlichen zum 1. Januar 2023 in die sogenannte Phase 2.

Kombinierte Nomenklatur (Zolltarif) für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 31. Oktober 2022 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2023 im Amtsblatt der EU Nr. L 282 veröffentlicht.

Eingetragen unter: Zollrecht

FG Düsseldorf: Voraussetzungen der Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei Leistung an Netzbetreiber und Letztverbraucher; Verzinsungsanspruch für Stromsteuererstattungen

Einer Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG steht nicht entgegen, dass der erzeugte Strom im Rahmen des EEG-Wälzungsmechanismus an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weitergeleistet wurde.