Publikation des BMWi zur TTIP zwischen der EU und den USA
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Informationsbroschüre zum geplanten Abkommen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA veröffentlicht.
In der Broschüre geht das BMWI auf verschiedene Wirtschafts- und Lebensbereiche ein, die entweder vom TTIP betroffen oder hiervon ausgenommen sind. Es bedient sich hiebei einer Frage-Antwort-Technik, um vor allem interessierte Bürger zu informieren. Zudem wird auch die deutsche Regierungshaltung vereinzelt dargelegt (beispielsweise zur Frage des Investitionssschutzes, siehe unter Nummer VI. der Broschüre).
Hinweis: Es ist Novum in der Geschichte von Partnerschafts- oder Freihandelsabkommen, welche federführend durch das BMWi betreut werden, dass sich die breite Öffentlichkeit für solche Abkommen interessiert. Bislang war dies allein ein Thema der Wirtschaft und Politik. Die in den letzten Monaten erheblich angewachsene Kritik aus weiten Teilen der Gesellschaft und politischer Parteien an dem geplanten Abkommen hat das BMWi offenbar veranlasst, hier die "Flucht nach vorn" anzutreten, um das Abkommen zum gewünschten Abschluss zu bringen.