Neues WTO-Maßnahmenpaket auf Bali beschlossen
Auf der letzten Ministerkonferenz der WTO-Mitgliedstaaten auf Bali (Indonesien) vom 3. bis 6. Dezember 2013 wurde ein Durchbruch für den künftigen Welthandel erzielt. Die in den letzten Jahren ins Stocken geratenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels sind auf der Konferenz in letzter Minute (und damit erst am 7. Dezember nach dem offiziellen Ende der Konferenz) durch die einstimmige Annahme eines neuen WTO-Maßnahmenpakets erfolgreich beendet worden.
Das ausgehandelte Bali-Paket umfasst verschiedene Handelsmaßnahmen mit den folgenden Zielrichtungen:
- den globalen Handel durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen,
- den sich entwickelnden Ländern mehr Möglichkeiten zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung zuzugestehen und
- den Handel der am wenigsten entwickelten Ländern (sog. least developed countries - LDC) voranzutreiben.
Das nun geschlossene Bali-Paket wird allgemein als Erfolg angesehen, ist es doch Teil der bereits seit dem Jahr 2001 geführten Verhandlungen der Doha-Runde. Diese Runde ist die aktuelle (neunte) WTO-Handelsrunde zur Liberalisierung des Welthandels zwischen den WTO-Mitgliedern. Die Doha-Runde war insbesondere aufgrund der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 und dem damit zusammenhängenden neu aufgekommenen Protektionismus einiger Staaten bis zuletzt nicht erfolgreich gewesen.
Die einzelnen Inhalte des Bali-Pakets hat die WTO auf Ihrer Website unter "Draft Bali Ministerial Declaration" zusammengestellt. Die WTO-Mitgliedstaaten sind nun zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der im Paket vereinbarten Fristen verpflichtet.
Quellen (Online-Ressourcen):
WTO-Pressemitteilung vom 7. Dezember 2013
Draft Bali Ministerial Declaration (Inhalte des "Bali-Paktes")
Pressemitteilung der EU-Kommission zur finanziellen Unterstützung sich entwickelnder Länder
BMWi-Pressemitteilung vom 7. Dezember 2013