EU veröffentlicht Leitlinien zur Erstattung von Antidumpingzöllen

Die EU hat ihre Leitlinien für die Beantragung einer Erstattung von Antidumpingzöllen nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 neu gefasst; sie wurden im Amtsblatt der EU Nr. C 164 vom 29. Mai 2014 veröffentlicht.

Quelle: ABl. EU C 164 vom 29. Mai 2014, S. 9

Tipp: Nicht allen ist bekannt, dass neben den "klassischen" Erstattungsnormen des Zollkodex (Art. 236 ff.) eine spezielle Erstattungsnorm für Antidumpingzölle in der Grundverordnung zu Antidumpingzöllen enthalten ist. Hierzu hat nun die Kommission ihre Leitlinien aktualisiert. Zum rechtlichen Hintergrund und Verhältnis dieser Normen zueinander hat sich FELDERHOFF, Erstattungsvoraussetzungen in der Antidumping-Grundverordnung, AW-Prax 2013 S. 222 ff., geäußert.