EU-Parlament beschließt Reform der Dual-Use-VO 2021
Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Dual-Use-Verordnung beschlossen, so dass die Änderungen voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft treten können.
Neben vielen Einzeländerungen hebt das Parlament drei wesentliche Änderungen hervor:
- Neue EU-Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
- Exportkontrolle von Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen.
- Der Export von Cyber-Überwachungsinstrumenten wird ebenfalls kontrolliert.
Die aktuelle Änderung, die aufgrund technologischer Entwicklungen und wachsender Sicherheitsrisiken erforderlich geworden ist, wird neue Kriterien für die Erteilung oder Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Güter haben.
Die aktualisierte Verordnung wird zudem wesentlich stärkere Menschenrechtsaspekte unter diesen neuen Kriterien enthalten, um zu vermeiden, dass bestimmte aus der EU exportierte Überwachungs- und Eindringtechnologien zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Dies wird zur Erstellung einer EU-Liste von Technologien führen, die Exportbeschränkungen unterliegen. Die Liste, die über internationale Listen hinausgeht, enthält auch strengere Exportkontrollen für bestimmte Cyber-Überwachungsinstrumente im Interesse des Schutzes der Menschenrechte und der politischen Freiheiten. Die Verordnung sieht einen Koordinierungsmechanismus auf EU-Ebene für den Export von Cyber-Überwachungsgütern, neue Transparenz- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten vor und wird rasch neue Technologien einbeziehen.
Für Fragen zum Außenwirtschaftsrecht wenden SIe sich gern an RA Kay Höft.
Quellen: