Aktuelles
Energierecht
Nationaler Emissionshandel: Aktuelle Pflichten und Fristen für Verantwortliche nach dem BEHG
In der zweiten Jahreshälfte 2023 stehen für Verantwortliche im nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wieder mehrere Pflichten und Fristen an.
BAFA: Antragstellung zur Begrenzung der KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage bis zum 30. Juni 2023
Die Frist für die Antragstellung stromkosten- oder handelsintensiver Branchen zur Begrenzung der KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage für das Jahr 2024, die sog. Besondere Ausgleichsregelung, läuft noch bis zum 30. Juni 2023.
Neues vom nationalen Emissionshandel: Novelle des BEHG und Referentenentwurf der EBeV 2030
Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wechselt nach einer zweijährigen Einführungsphase mit diversen Erleichterungen für die Verantwortlichen zum 1. Januar 2023 in die sogenannte Phase 2.
FG Düsseldorf: Voraussetzungen der Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei Leistung an Netzbetreiber und Letztverbraucher; Verzinsungsanspruch für Stromsteuererstattungen
Einer Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG steht nicht entgegen, dass der erzeugte Strom im Rahmen des EEG-Wälzungsmechanismus an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weitergeleistet wurde.