Aktuelles

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Damit wird die letztlich gescheiterte Gesetzesinitiative zur Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts aus der letzten Legislatur (BT-Drucksache 20/12351) erneut aufgegriffen, so dass es nun doch zu den dringend notwendigen Anpassungen des aktuellen Rechtsrahmens kommen könnte.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat umfangreiche neue FAQs zur Erfüllung der sogenannten grünen Konditionalität bei der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veröffentlicht.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat ihren aktualisierten Leitfaden zum Anwendungsbereich sowie zur Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen im nationalen Emissionshandelssystem für den Zeitraum 2023 bis 2030 veröffentlicht.

Zu den Energiepreisbremsen nach dem StromPBG und dem EWPBG sind zuletzt zahlreiche neue Veröffentlichung in Form von FAQs, Anwendungshilfen und Tools erschienen, die es bei der Einhaltung von aktuellen Meldepflichten und der Überschusserlösabschöpfung zu beachten gilt.