Aktuelles

Energierecht

Brennstoffemissionshandel: Entlastungen für bestimmte Industriebranchen und -sektoren

Bestimmte Unternehmen, die dem nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unterliegen, sollen eine finanzielle Entastung erhalten, sofern die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt.

Neues zum Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht

Die Zollverwaltung hat im März 2021 ihr Informationsschreiben zum Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht aktualisiert, welches u.a. Ausführungen zur Einordnung von Windenergieanlagen (WEA) in Windparks enthält.

Neues zur Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Das Informationsschreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Stromsteuergesetz wurde von der Zollverwaltung im März 2021 aktualisiert.

Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG bei Mieterstrommodellen eingeschränkt

Die Zollverwaltung weist unter Bezugnahme auf die am 1. Januar 2021 in Kraft gretene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die dadurch eingeschränkte Steuerbefreiung bei bestimmten Mieterstrommodellen hin.