Bundesregierung will die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten prüfen

Die Bundesregierung hat als Antwort (BT-Drs. 18/13393) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/13111) der Fraktion Die Linke angekündigt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten prüfen zu wollen.

Im Rahmen des im Herbst 2017 anstehenden EU-Afrika-Gipfels sowie des Post-Cotonou-Prozesses soll das Thema faire Handelsbeziehungen im Dialog mit den afrikanischen Partnern erörtert und die Zusammenarbeit auf eine qualitativ neue und bessere Grundlage gestellt werden. Wichtig sei, dass Wertschöpfung auch in Afrika stattfinde und dort Jobs entstehen könnten. Zentral sei nicht nur die entwicklungsförderliche Ausgestaltung der Handelsabkommen, sondern der Handelsbeziehungen insgesamt, etwa durch gezielte Begleitung und Unterstützung der Partnerländer.

Zu der auch von der Linksfraktion geäußerten Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika schreibt die Bundesregierung, die Verteilungswirkungen von Handelsliberalisierung seien komplex. Die "pauschale Annahme", dass (Handels-)Liberalisierung vor allem "Eliten" diene, teile sie nicht. Insbesondere durch den Abbau von Handelshemmnissen könne ein besserer Zugang zu Investitionsgütern und Vorprodukten für die lokale Produktion geschaffen werden. Die so entstehenden Arbeitsplätze ermöglichten eine breitenwirksame Armutsreduzierung.

Quellen:

BT-Drs. 18/13393 Antwort der Bundesregierung Neuverhandlungen von Handelsabkommen in Afrika

hib - heute im Bundestag Nr. 488/2017