BFH grenzt Stromsteuerermäßigung auf Liegeplatz im Hafen ein

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die steuerermäßigte Landstromversorgung für Schiffe der gewerblichen Schifffahrt auch für Aufenthalte in einer Werft greift.

Der BFH verneint eine Stromsteuerbegünstigung für die landseitige Stromversorgung bei Werftaufenthalten.

Als Begründung führt der BFH an, dass die der Steuerermäßigung zugrunde liegende Ermächtigung nach der Energiesteuerrichtlinie sowie einer Empfehlung der EU Kommission explizit nur auf die Versorgung der Schiffe an Liegeplätzen in Häfen verweist, nicht jedoch auch bei Werftaufenthalten zu Reparatur- oder Wartungsarbeiten.

Zudem betonte der BFH, müsste eine Steuerermäßigung für Werftaufenthalte auf Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage der Energiesteuerrichtlinie erfolgen, da diese Richtlinie auch zwischen einer (freiwilligen) Steuerbefreiung für die Wartung von Schiffen und der (verpflichtenden) Steuerbefreiung für an Bord von Schiffen erzeugter elektrischer Strom der gewerblichen Schifffahrt unterscheidet.

Schließlich spricht sich der BFH für eine restriktive (enge) Auslegung der Steuerrmäßigung aus und führt letztlich auch Praktikabilitätsgründe und Gründe der Steueraufsicht an, da es häufig schwierig zu klären sei, welcher Strom tatsächlich als Ersatz für die bordeigene Erzeugung geliefert würde.

Quelle: BFH Urteile vom 13. Dezember 2016, VII R 3/16 sowie VII R 4/16

Bei Fragen zur Strom- und Energiesteuer wenden Sie sich bitte an den Autor dieser Newsmeldung, RA Thomas Peterka.