Aktuelles

Im Bundesanzeiger vom 12. Januar 2018 ist ein Verzeichnis der bis zum Jahresende 2017 erlassenen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften sowie der veröffentlichten Runderlasse Außenwirtschaft bekanntgemacht worden.

Im Bundesanzeiger vom 20. Dezember 2017 ist die Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bekanntgegeben worden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über die neue Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 30 zu nicht-sensitiven Iran-Geschäften. Diese begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Iran-Embargoverordnung) sowie bestimmte Lieferungen von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an bestimmte iranische Personen im Sinne dieser Verordnung nebst entsprechender Technischer Hilfe.

Kurz vor der geplanten Novelle der EG-Dual-Use-Verordnung hat die Europäische Kommission am 15. Dezember 2017 die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2268 zur Änderung der sog. EG-Dual-Use-Verordnung im Amtsblatt L 334 veröffentlicht.