Aktuelles
Außenwirtschaftsrecht
Änderung der AWV hinsichtlich Unternehmenserwerben
Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist mit Wirkung vom 3. Juni 2020 hinsichtlich einiger Punkte geändert worden. Wesentliche Änderung betrifft die Unternehmenserwerbe durch Unionsfremde, da hier einige weitere Fallgruppen in § 55 Abs. 1 S. 2 AWV hinzugekommen sind, die einer außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung unterfallen.
Ausfuhrgenehmigungspflicht für persönliche Schutzausrüstung
Die EU hat zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie eine neue Durchführungsverordnung veröffentlicht, die weiterhin die Ausfuhren von bestimmten Waren, die als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten, von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig macht.
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist mit Wirkung vom 21. April 2020 in einigen Teilen geändert worden. Wichtigste Neuregelung ist die Verpflichtung zur Eintragung des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers in die Ausfuhranmeldung, wenn diese Person von derjenigen des zollrechtlichen Ausführers abweichen sollte.
Aktuelle Mitteilungen des BAFA zu Genehmigungen und zu Waffenembargos
Im Bundesanzeiger vom 28. März 2019 sind einige Mitteilungen des BAFA zu Genehmigungen und zu Waffenembargos enthalten, außerdem weist das BAFA auf eine neue bevorstehende AGG zum Brexit hin.