Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

Genehmigungs- und Meldepflichten für Chemikalien

Im elektronischen Bundesanzeiger vom 6. Januar 2014 wurde eine Übersicht der genehmigungs- und melderelevanten Tätigkeiten mit bestimmten Chemikalien veröffentlicht. Rechtsgrundlagen bilden das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und die dazugehörige Verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV).

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Länderliste zum Chemiewaffenübereinkommen

Im elektronischen Bundesanzeiger wurde am 3. Januar 2014 das aktualisierte Verzeichnis der Vertragsstaaten zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) veröffentlicht. Derzeit sind 190 Staaten Vertragspartei des CWÜ.

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Erste Verordnung zur Änderung der AWV und Runderlass dazu

Im Bundesanzeiger ist die Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 13. Dezember 2013 und der dazugehörige Runderlass Außenwirtschaft Nr. 7/2013 vom selben Tag veröffentlicht worden. Mit Wirkung vom 21. Dezember 2013 wird dadurch die AWV in einigen Teilen geändert.

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Handelskammer Hamburg bittet um Umfragebeteiligung bei der ICC

Die Handelskammer Hamburg weist auf eine Umfrage der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris hin und bittet die international tätigen Unternehmen sich daran zu beteilligen. 

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