Aktuelles

Am 9. April 2014 ist im Amtsblatt der EU die aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union veröffentlicht worden. Diese Liste ersetzt die bisher geführte Liste des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfassten Güter.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Bundesanzeiger vom 31. März 2014 Änderungen zu einigen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen durch mehrere Bekanntmachungen veröffentlicht.

Im Bundesanzeiger wurde am 31. März 2014 die Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 25. März 2014 bekannt gemacht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Januar 2014 den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2014 im Bundesanzeiger bekannt gegeben. In diesem Runderlass weist das BMWi auf die derzeit in der Bundesrepublik geltenden nationalen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften hin und führt zugleich ein Verzeichnis der noch gültigen Runderlasse Außenwirtschaft an.