Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

Änderung der EG-Dual-Use-Verordnung

Im Amtsblatt der EU wurde am 12. Juni 2014 eine Änderung der EG-Dual-Use-Verordnung bekannt gegeben. Danach erhält die EU-Kommission das Recht, den Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in eigener Zuständigkeit zu ändern. Zusätzlich darf sie auch bestimmte Länder aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU herauszunehmen (Änderung von Anhang II der Verordung).

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Publikation des BMWi zur TTIP zwischen der EU und den USA

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Informationsbroschüre zum geplanten Abkommen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA veröffentlicht.

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Bundesbank erläutert die Meldevorschriften nach der AWV

Die Bundesbank hat ein neues Merkblatt herausgegeben, in dem es seine Erläuterungen und Auslegungen zu den Meldevorschriften für den Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland nach den §§ 63 ff. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) mit Stand April 2014 darlegt.

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Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2014

Am 9. April 2014 ist im Bundesanzeiger der Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2014 (Ausfuhr; bestehende Waffenembargos) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht worden.

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