Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

EU eröffnete Verhandlungsrunde zu einem internationalem Handelsabkommen für ökologische Produkte

Die EU-Kommission hat in ihrer Pressemitteilung vom 9. Juli 2014 den Beginn der Verhandlungen innerhalb der WTO zu einem internationalem Handelsabkommen für ökologische Produkte bekannt gegeben. Demnach verhandeln die EU und 13 weitere WTO-Mitgliedstaaten über erhebliche Handelserleichterungen für sog. "grüne Produkte".

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Berichtigung der Verordnung zu Einfuhrverboten für Waren von der Krim und aus Sewastopol

Die EU hat die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 vom 23. Juni 2014 , mit der die Einfuhrverbote von Waren mit Ursprung auf der Krim bzw. in Sewastopol eingeführt worden ist, berichtigt.

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Einfuhrverbote für Waren von der Krim und der Stadt Sewastopol

Der Rat der Europäischen Union hat mit seiner Verordnung (EU) Nr. 692/2014 vom 23. Juni 2014 und mit seinem Beschluss vom selben Tag (2014/386/GASP) Einfuhrverbote für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in der Stadt Sewastopol in die EU erlassen. Zusätzlich verboten wurden die direkte oder indirekte Finanzierung oder finanzielle Unterstützung sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr solcher Waren.

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Bundesregierung veröffentlicht Rüstungsexportbericht 2013

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht. Darin teilt Sie Art und Umfang erteilter Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sowie Kriegswaffenausfuhren wie auch die tatsächlich durgeführte Ausfuhren dieser Güter für das vergangene Kalenderjahr mit. 

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