Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

Neue Russland-Sanktionen im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Am 12. September 2014 sind im Amtsblatt der EU (L 271) die verschärften Sanktionen gegen Russland angesichts der Ukraine-Krise veröffentlicht worden. Mit dieser Veröffentlichung sind sie in Kraft getreten und gelten damit bereits ab dem 12. September 2014.

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BAFA bietet Online-Tool zum Auffinden der passenden Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung

Das BAFA hat den Testbetrieb des Online-Tolls "AGG-Finder" am 11. August 2014 gestartet, das Ausführern ermöglichen soll, die einschlägige Allgemeine Genehmigung (AGG) für ihren Ausfuhrvorgang zu finden. 

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Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise

Die EU hat mit ihrer Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, beschlossen.

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Änderung der Verordnung zu Einfuhrverboten für Waren von der Krim und aus Sewastopol

Die EU hat die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 vom 23. Juni 2014, mit der die Einfuhrverbote von Waren mit Ursprung auf der Krim bzw. in Sewastopol eingeführt worden ist, geändert.

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