Aktuelles

Das BAFA hat in seiner Pressemitteilung vom 4. November 2014 Erleichterungen durch eine neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für die Ausfuhr von Frequenzumwandlern sowie eine neue Allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Ventilen & Pumpen versprochen, sobald der neue Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in Kraft getreten ist (voraussichtlich zum Jahresende).

Die Generaldirektion Handel (GD TRADE) bei der EU-Kommission hat am 22. Oktober 2014 den Entwurf zur Änderung der EG-Dual-Use-Verordnung (Nr. 428/2009) veröffentlich.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht.

Im Rahmen der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs wird auch die deutsche Bundesbank hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zahlungsströme tätig. In dieser Eigenschaft hat es in dessen Newsletter vom 1. Oktober die Aktualisierung einiger Merkblätter bzw. Verzeichnisse bekanntgegeben.