Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

Ausweitung der Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krim-Krise

Das bestehende Ausfuhrverbot für Güter und Technologien in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und Ausbeutung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralreserven wurde mit der VO (EU) Nr. 1351/2014 ausgeweitet.

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BAFA: Neue Fragebögen zur Erfassung von Werkzeugmaschinen und Software (Exportkontrolle)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 23. Januar 2015 neue Fragebögen zur Erfassung von Werkzeugmaschinen durch Güterlisten der EU-Verordnungen veröffentlicht. 

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Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2015

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. Januar 2015 den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Änderungen der EG-Dual-Use-Verordnung in Kraft

Im Amtsblatt der EU vom 30. Dezember 2014 (L 371) ist die Deligierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 zur Änderung der EG-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht worden.

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