Aktuelles

Am 26. März 2017 ist im Amtsblatt der EU die aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union veröffentlicht worden. Diese Liste ersetzt die bisher geführte Liste des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfassten Güter.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat wie angekündigt die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen 12 bis 27 verlängert sowie geändert. Sie treten am 1. April 2017 in Kraft.

Das BAFA beabsichtigt Verlängerungen und Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27.

Im Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung wurde der Tatbestand der Güterlistennummer 3A001 Buchstabe g und der Güterlistennummer 6A003 Buchstabe a Absatz 3 a berichtigt.