Aktuelles
Außenwirtschaftsrecht
18. EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten
Am 19. Juli 2025 hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es trat am Folgetag in Kraft. Ziel ist vor allem die Einschränkung russischer Einnahmen aus dem Ölgeschäft und die Schwächung des russischen Finanzsektors.
Verpflichtung zur Einführung einer "No Russia Clause" in Verkaufsverträgen bei bestimmten Waren
Ab dem 20. März 2024 greift eine neue Verpflichtung für Ausführer bestimmter Güter und Technologien, dass in den diesbezüglichen Verträgen die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen ist.
Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen für 2024 veröffentlicht
Das Merkblatt dient als wichtige Informationsquelle, da es grundlegende Beschreibungen zu allen Datenelementen der Zollanmeldungen liefert.
Kombinierte Nomenklatur (Zolltarif) für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 31. Oktober 2023 die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Kalenderjahr 2024 im Amtsblatt der EU, Reihe L veröffentlicht.